Vorkaufsrecht der Gemeinde

Leistungsbeschreibung

Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

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Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich ein gesetzliches Vorkaufsrecht.

Verfahrensablauf

Die Grundstückverkäuferin oder der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann drei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in der/dem das Grundstück liegt.

Urheber

Rechtsgrundlage

§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

Kontakt und Informationen aus Ihrer Verwaltung

Platzhalter

Stoltenberg, Susanne

Fachdienst III/1 - Allgemeine Bauverwaltung

Platzhalter

Manthey, Torsten

Fachbereichsleiter, Fachdienst III - Bau- und Umwelt Ordnungs- und Sozialverwaltung

  • +49 4392 401117
  • +49 1805 101170449
  • E-Mail senden
  • Etage: EG | Zimmer: 114
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